Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Verkaufsbedingungen für die Unternehmen der Firmengruppe Beck

Beck GmbH & Co. Elektronik Bauelemente KG / Beck Kabel- und Gehäusetechnik GmbH / SPV Electronic Vertriebsges. mbH / Beck Elektronik Display GmbH

I. Allgemeines

  1. Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich

    Die nachstehenden Bedingungen gelten für unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen (einschließlich Nebenleistungen, wie z.B. Vorschläge, Planungshilfen, Beratungen) an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Sie gelten nicht für Rechtsverhältnisse mit Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

  2. Ausschluss fremder Geschäftsbedingungen

    Abweichenden Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Mit Erteilung des Auftrags bzw. mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Entgegennahme unserer Lieferung gelten unsere Bedingungen als anerkannt.

  3. Wirksamkeit

    Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser allg. Verkaufsbedingungen nicht. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

  4. Schriftform

    Abweichungen von den nachfolgenden Bedingungen, sonstige Änderungen oder Ergänzungen der Bestellung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

II. Auftrag

  1. Schriftliche Bestätigung

    Unsere Angebote sind so lange unverbindlich, bis ein aufgrund des Angebotes erteilter Auftrag (Bestellung) von uns schriftlich bestätigt wird. Jeder Auftrag (Bestellung) bedarf zu seiner rechtsverbindlichen Annahme unserer schriftlichen Bestätigung. Bei Lieferungen ohne schriftliche Bestätigung gilt unsere Rechnung zugleich als Auftragsbestätigung.

  2. Auftragsinhalt

    Sachgerechte technische und gestalterische Änderungen der bestellten Waren bleiben vorbehalten, soweit dadurch die technische Funktion, der gewöhnliche Gebrauch und der Wert der Ware nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Wird durch eine solche Änderung dem Besteller im Einzelfall die Abnahme unzumutbar, so kann er von dieser Bestellung zurücktreten. Weitergehende Rechte sind ausgeschlossen. Jeder Auftrag kommt mit dem Inhalt zustande, der durch unsere Auftragsbestätigung festgestellt wird, wenn der Besteller nicht unverzüglich, spätestens fünf Arbeitstage nach Eingang unserer Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht.

  3. Technische Daten

    Die in unseren Katalogen, Angeboten, Zeichnungen und Abbildungen angegebenen technischen Daten sind Näherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich mit Toleranzangaben als verbindlich bezeichnet werden. Im übrigen sind für unsere Lieferungen ausschließlich die einschlägigen technischen Abnahme- und Sicherheitsvorschriften des Herstellerlandes maßgebend.

III. Lieferpflicht

  1. Vorbehalt der Selbstbelieferung

    Voraussetzung unserer eigenen Lieferpflicht ist die rechtzeitige und ordnungsgemäße Selbstbelieferung mit den notwendigen Waren und Materialien. Im Falle einer dauernden Behinderung aus von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Ein- und Ausfuhrverbote, Transportbehinderung, behördliche Eingriffe oder dergleichen, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzpflicht berechtigt. Eine nicht nur unerhebliche Veränderung der Lieferfähigkeit, Preisstellung oder Qualität der Waren unserer Zulieferer oder der Leistung sonstiger Dritter, von denen die ordnungsgemäße Ausführung des uns erteilten Auftrages wesentlich abhängt, berechtigt uns ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzpflicht.

  2. Teillieferung, Über- oder Unterlieferung

    Teillieferungen sind zulässig und gelten bezüglich Zahlung und Reklamation als selbständige Lieferung. Wir sind zu Über- oder Unterlieferungen bis zu 10% der Bestellmenge berechtigt, sofern dies nicht für den Besteller unzumutbar ist.

  3. Wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers

    Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögens- und/oder Liquiditätsverhältnissen des Bestellers ein, oder werden solche bereits vor Vertragsschluss vorhandenen Umstände nachträglich bekannt, können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder sofortige Barzahlung sämtlicher offener Rechnungen verlangen, auch wenn die Rechnungsbeträge vorher ganz oder teilweise gestundet oder durch Wechsel bezahlt waren. Als eine solche Verschlechterung sind insbesondere die schlechtere Bonitätseinstufung einer Wirtschaftsauskunftei, Wechsel- oder Scheckproteste, Pfändungen, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sowie die Ablehnung der Eröffnung mangels Masse anzusehen. Für den Fall, dass wir trotz Vermögensverschlechterung nicht vom Vertrag zurücktreten, liefern wir nur noch Zug um Zug gegen Bezahlung, bei größeren Bestellungen nur gegen Vorauskasse.

IV. Liefertermin

  1. Allgemeine Bestimmungen über Lieferfristen

    Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Angaben über Liefertermine und Lieferfristen als ungefähre und unverbindliche Angaben zu verstehen. Die Lieferfrist gilt als angemessen verlängert, wenn sie infolge von Umständen, die von uns nicht zu vertreten sind, nicht eingehalten werden kann. Dabei gilt grundsätzlich eine Frist von einem Monat als angemessen, sofern nicht im Einzelfall unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen eine andere Frist durch uns schriftlich vorgegeben wird.

  2. Fixgeschäfte

    Die Vereinbarung von verbindlichen Fixterminen oder fixen Lieferfristen bedarf einer ausdrücklichen Bezeichnung und einer schriftlichen Bestätigung. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer schriftlichen Bestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und aller sonstigen vom Kunden für die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages zu schaffenden Voraussetzungen. Entsprechendes gilt für Liefertermine.

  3. Mitwirkungspflichten

    Der Besteller ist verpflichtet, alle zur Durchführung des Vertrages benötigten Daten, Unterlagen und sonstigen Vorgaben mit der Bestellung, zumindest aber unverzüglich nach Bestellung zur Verfügung zu stellen. Gehen solche Unterlagen und Daten nicht rechtzeitig ein, kann sich der Besteller nicht auf Einhaltung von Lieferterminen oder Lieferfristen berufen. In diesem Fall ist die Geltendmachung eines Verzögerungsschadens ausgeschlossen. Der Liefertermin oder die Lieferfrist gilt als angemessen verlängert.

V. Gefahrübergang

  1. Gefahrübergang mit Versendung

    Die Gefahr des Unterganges und einer Verschlechterung der Lieferung geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung das Lieferwerk verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung auf unsere Kosten oder mit unseren Transportmitteln durchgeführt wird. Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

  2. Gefahrübergang mit Meldung der Versandbereitschaft

    Verzögert sich der Versand der Lieferung auf Wunsch des Bestellers oder aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

VI. Preise

  1. Allgemeine Preisbestimmungen

    Unsere Preise gelten ab Lieferwerk zuzüglich Verpackung und gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Vereinbarung von Festpreisen bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise für alle Lieferungen, auch für Lieferungen außerhalb der europäischen Währungsunion, in Euro.

  2. Preisanpassung/-erhöhung

    Von uns genannte Preise sind freibleibend. Wir sind berechtigt, die Preise anzupassen bzw. zu erhöhen, wenn unser Lieferant seine Verkaufspreise erhöht, nicht nur unerhebliche Verteuerungen aufgrund Änderung von Wechselkursen, von Zöllen oder ähnlichen Fiskalbelastungen eintreten oder eine Spanne von mehr als einem Monat zwischen Bestellung (Abrufauftrag) und Lieferung liegt, sofern innerhalb dieses Zeitraumes eine neue Preisliste Gültigkeit erlangt hat. Eine Preisanpassung/ -erhöhung ist ausgeschlossen, wenn dies dem Besteller unzumutbar ist.

  3. Verpackung und Packmaterial

    Die Kosten für Verpackung und Packmaterial trägt der Besteller. Verpackung und Packmaterial werden durch uns zurückgenommen. Die Kosten des Rücktransportes trägt der Besteller. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands ist eine Rückgabe von Verpackungen aller Art ausgeschlossen.

VII. Zahlungsbedingungen

  1. Zahlungsfristen

    Die in Rechnung gestellten Beträge sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

  2. Verzugszinsen

    Im Fall des Zahlungsverzuges des Bestellers hat dieser vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzögerungsschadens Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank auf die offene Forderung zu entrichten.

  3. Wechsel- und Scheckzahlung

    Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und – ebenso wie Schecks – nur zahlungshalber und unter dem Vorbehalt unserer Annahme im Einzelfall entgegengenommen. Diskont- und sonstige Spesen sind vom Besteller zu tragen.

  4. Sonstige Gegenleistungsstörungen

    Die Lieferung erfolgt unter Voraussetzung der Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Bestellers. Bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, bei Zahlungseinstellung, bei Einleitung eines der Schuldenregulierung dienenden Verfahrens, bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, bei schlechterer Bonitätseinstufung durch eine Wirtschaftsauskunftei und bei Vorliegen von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, steht uns jederzeit das Recht zu, die Vertragsbedingungen angemessen zu ändern und nach endgültiger Leistungsverweigerung vom Vertrag zurückzutreten.

  5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

    Dem Besteller steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegen unsere fälligen Ansprüche wegen eigener Gegenforderungen nur im Umfang von rechtskräftig festgestellten oder schriftlich anerkannten Forderungen zu.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes

    Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche unser Eigentum. Wechsel und Schecks gelten erst nach endgültiger Gutschrift als Zahlung.

  2. Erweiterter Eigentumsvorbehalt

    Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Besteller zu einer einheitlichen neuen Sache steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten und/oder eingefügten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung und/oder Verbindung zu. Das für uns demnach entstehende Miteigentum gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.

  3. Veräußerung und Vorausabtretung

    Der Besteller darf die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur so lange veräußern, als er sich mit dem Ausgleich unserer sämtlichen Forderungen nicht in Verzug befindet. Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren oder Miteigentumsrechten veräußert, gilt die Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware an uns abgetreten. Der Wert der Vorbehaltsware bemißt sich jeweils nach unserem Rechnungswert. Der Besteller ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen.

  4. Gefährdung des Eigentumsrechtes

    Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter, insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

  5. Herausgabepflicht

    Kommt der Besteller mit dem Ausgleich unserer Forderungen ganz oder teilweise in Verzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit herauszuverlangen und anderweitig darüber zu verfügen, sowie noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten, auch wenn wir nicht vom Kaufvertrag zurückgetreten sind. Eine weitere Mahnung oder Fristsetzung ist hierfür nicht erforderlich. Die Geltendmachung von Eigentumsvorbehaltsrechten durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

  6. Sicherungsfreigabe

    Übersteigt der Wert der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen den ausstehenden Rechnungswert um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe übersteigender Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet, jedoch mit der Maßgabe, dass mit Ausnahme von Lieferungen im echten Kontokorrentverhältnis die Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte erteilt werden muß, die selbst voll bezahlt sind.

IX. Sachmängel

  1. Beschaffenheitsangaben

    Die Beschaffenheit des von uns zu liefernden Produktes wird durch den Inhalt unserer schriftlichen Angebotsunterlagen und/oder der von uns verwendeten Kataloge abschließend beschrieben. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gilt die sich aus dem Angebot und/oder Katalog ergebende Verwendung als alleiniger Vertragsinhalt.

  2. Untersuchungs- und Rügepflicht des Bestellers

    Der Besteller hat unsere Produkte unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Anlieferung schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden konnten, sind uns unverzüglich, spätestens aber zwei Wochen nach ihrer Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Unterläßt der Besteller die rechtzeitige Mängelanzeige, gilt unsere Lieferung als vertragsgemäß und mangelfrei erbracht.

  3. Unerhebliche Mängel

    Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes, chemischer, elektrochemischer, elektronischer oder elektrischer Einflüsse oder sonstiger besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

    Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

  4. Sachmängelhaftung

    Unsere Produkte oder Leistungen werden nach unserer Wahl unentgeltlich nachgebessert oder nachgeliefert, wenn innerhalb der Verjährungsfrist ein Sachmangel auftritt, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, wofür der Besteller darlegungs- und beweispflichtig ist. Für diese Nacherfüllung ist uns zunächst eine angemessene Frist zu gewähren. Schlagen unsere Nacherfüllungsversuche mehr als dreimal fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

  5. Gewährleistungsfrist

    Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs.1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder groben Pflichtverletzung durch uns und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

  6. Erstattung von Aufwendungen

    Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

  7. Ausschluss von Rückgriffsansprüchen

    Rückgriffsansprüche des Bestellers bestehen gegen uns gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat und/oder zwischen dem Besteller und uns nicht anderweitig eine gleichwertige Ausgleichsregelung im Sinne des § 478 Abs. 4 BGB besteht.

  8. Rückgabe mangelhafter Produkte

    Soweit uns der Besteller begründet auf Gewährleistung in Anspruch nimmt, ist er verpflichtet, die mangelhaften Produkte nach unserer Wahl frachtfrei an uns zurückzuschicken oder zur Besichtigung und Mangelprüfung am Ort seiner Niederlassung bereit zu halten.

  9. Sonstiger Schadensersatz

    Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen Art. XI. (Sonstige Schadensersatzansprüche) dieser Verkaufsbedingungen. Weitergehende oder andere als die in diesem Art. IX geregelten Ansprüche des Bestellers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

X. Rechtsmängel, Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte

  1. Fremde Schutzrechte

    Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich innerhalb Deutschlands frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachter, vertragsgemäß genutzter Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. IX. Nr. 5 bestimmten Frist wie folgt:

    1. Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken oder diese so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder diese austauschen. Ist uns dies zu angemessenen Bedingungen nicht möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
    2. Unsere Pflicht zur eventuellen Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. XI. dieser Verkaufsbedingungen.
    3. Unsere vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit uns der Besteller über die von Dritten geltend gemachten Ansprüchen unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.
  2. Vertreten des Bestellers

    Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

  3. Sonstige Ausschlussgründe

    Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine für uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.

  4. Sonstige Rechtsmängel

    Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Art. IX entsprechend.

  5. Ausschluss weitergehender Ansprüche

    Weitergehende oder andere als die in diesem Art. X sowie in Art. IX geregelten Ansprüche des Bestellers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

XI. Sonstige Schadensersatzansprüche

  1. Haftungsausschluss

    Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

  2. Zwingende Haftung

    Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und wegen der Übernahme von Garantien. Der Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

  3. Verjährung

    Soweit dem Besteller nach diesem Art. XI Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Art. IX Nr. 5. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

XII. Vertragliche Garantie

  1. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie

    Die Vereinbarung einer Garantie über die Beschaffenheit oder Haltbarkeit unserer Produkte ist ausschließlich in schriftlicher Form und gesonderter Urkunde möglich.

  2. Produktbeschreibung in Drucksachen und Werbung

    Sämtliche in unseren Katalogen, Angebotsunterlagen und sonstigen Drucksachen sowie auf Datenträgern enthaltenen Inhalte stellen lediglich eine Produktbeschreibung dar und beinhalten kein Angebot auf Abschluss einer Garantievereinbarung. Gleiches gilt für die Inhalte unserer Werbung.

XIII. Sonstiges

  1. Rücktritt durch den Besteller

    Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers setzt bei Vorliegen eines Mangels der Lieferung kein Verschulden voraus. In allen anderen Fällen kann der Besteller nur bei Vorliegen einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung zurücktreten.

  2. Datenschutz

    Wir weisen unsere Besteller darauf hin, dass wir ihre personenbezogenen Daten mit Hilfe der EDV entsprechend der Vorschriften des Datenschutzgesetzes zu Geschäftszwecken verarbeiten und weitergeben.

  3. Kleinaufträge

    Wir behalten uns vor, bei Kleinaufträgen unter 50,– € eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,– € in Rechnung zu stellen.

XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand/Anzuwendendes Recht

  1. Erfüllungsort

    Erfüllungsort für die beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen ist Nürnberg, bzw. Emskirchen für unsere Lieferungen ab Lager.

  2. Gerichtsstand

    Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Nürnberg. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

  3. Anzuwendendes Recht

    Für die Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Stand: Januar 2017

Allgemeine Einkaufsbedingungen für die Unternehmen der Firmengruppe BECK

Beck GmbH & Co. Elektronik Bauelemente KG / Beck Kabel- und Gehäusetechnik GmbH / SPV Electronic Vertriebsges. mbH

I. Allgemeines

  1. Geltungsbereich

    Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferer aus allen gegenwärtigen, noch nicht beiderseits vollständig abgewickelten und allen zukünftigen Bestellungen und Leistungsaufträgen.

  2. Ausschluss fremder Verkaufsbedingungen

    Abweichenden Geschäftsbedingungen des Lieferers, insbesondere allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nach Eingang bei uns nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Mit Annahme unserer Bestellung, spätestens jedoch mit Absendung der Lieferungen an uns gelten unsere Bedingungen als anerkannt.

  3. Wirksamkeit

    Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung

  4. Schriftform

    Abweichungen von den nachfolgenden Bedingungen, sonstige Änderungen oder Ergänzungen des Angebotes oder unserer Bestellung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

II. Auftrag

  1. Schriftliche Auftragsbestätigung

    Unsere Bestellungen müssen vom Lieferer spätestens innerhalb 5 Arbeitstagen nach Eingang schriftlich bestätigt werden. Ansonsten können wir ohne Angabe von Gründen unsere Bestellung widerrufen.

  2. Abweichung

    Eine Abweichung von unserer Bestellung ist nicht zulässig. An eine Abweichung der Auftragsbestätigung von unserer Bestellung sind wir nur gebunden, soweit wir dieser Abweichung schriftlich zugestimmt haben. Die Annahme von Lieferungen oder Leistungen sowie Zahlungen bedeuten keine Zustimmung.

  3. Sonstige Änderungen und Ergänzungen

    Sonstige Änderungen oder Ergänzungen der Bestellung sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

  4. Zugesicherte Eigenschaften

    Die in den Angeboten, Zeichnungen und Abbildungen des Lieferers angegebenen technischen Daten und Angaben sind verbindlich. Sämtliche öffentliche Äußerungen des Lieferers, insbesondere in Katalogen, Bedienungsanleitungen, Handbüchern oder in der Werbung, beinhalten ein Angebot des Lieferers auf Abschluss eines Garantievertrages, der von uns durch unsere Bestellung angenommen wird. Kostenvoranschläge sind ebenfalls verbindlich und nicht zu vergüten.

  5. Vertraulichkeit

    Der Lieferant hat unsere Bestellung und die darauf bezüglichen Angaben und Informationen wie ein Geschäftsgeheimnis und vertraulich zu behandeln.

  6. Lieferumfang

    An Software, die zum Produktlieferumfang gehört, einschließlich ihrer Dokumentation erhalten wir neben dem Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem für eine vertragsgemäße oder gewöhnliche Verwendung des Produktes erforderlichen Umfang auch das Recht der zeitlich und räumlich unbegrenzten Nutzung innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens.

III. Lieferfristen / Liefertermine

  1. Verbindliche Zeitangaben

    Sämtliche Angaben über Liefertermine und Lieferfristen des Lieferers sind verbindlich. Sind im Angebot des Lieferers keine Angaben zu Lieferfristen oder Lieferterminen enthalten, gelten die in der Bestellung festgelegten Liefertermine und Fristen mit verbindlicher Wirkung.

  2. Lieferverzug

    Der Lieferer gerät mit Ablauf der Lieferfrist oder des Liefertermines ohne weitere Mahnung oder Fristsetzung in Verzug. Für den Fall, dass eine Lieferverzögerung durch den Lieferer nicht zu vertreten ist, verlängert sich die Lieferfrist / der Liefertermin angemessen. Als angemessene Fristverlängerung gilt eine Frist von 5 Arbeitstagen. Bei erkennbarer Verzögerung einer Lieferung oder Leistung hat uns der Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen und unsere Entscheidung einzuholen.

  3. Rechtzeitigkeit

    Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen kommt es auf den Eingang bei der von uns angegebenen Empfangsstelle, für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen mit Aufstellung oder Montage sowie von Leistungen auf deren Abnahme an.

IV. Gefahrübergang

  1. Gefahrübergang bei Eingang oder Abnahme

    Bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage geht die Gefahr mit dem Eingang bei der von uns angegebenen Empfangsstelle, bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage und bei Leistungen mit deren Abnahme über.

  2. Versandkosten

    Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Lieferers, auch wenn eine Kostenbeteiligung vereinbart ist. Solange keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen ist, gehen die Versandkosten grundsätzlich zu Lasten des Lieferers. Bei Preisstellung ab Werk oder ab Verkaufslager des Lieferers ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit von uns keine bestimmte Beförderungsart vorgeschrieben wird. Etwaige Mehrkosten wegen nicht eingehaltener Versandvorschriften gehen in jedem Falle zu Lasten des Lieferers.

    Bei Preisstellung frei Empfänger können wir ebenfalls die Beförderungsart bestimmen. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Liefertermins erforderliche beschleunigte Beförderung sind vom Lieferer zu tragen. Der Lieferer hat die Sendung auf seine Kosten gegen Transportrisiken zu versichern.

  3. Lieferscheine

    Jeder Lieferung sind Lieferscheine oder Packzettel mit Angabe des Inhalts sowie der vollständigen Bestellkennzeichen beizufügen. Der Versand ist unverzüglich mit den gleichen Angaben sofort anzuzeigen.

V. Preise

  1. Allgemeine Preisbestimmungen

    Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise des Lieferers als Festpreise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und verstehen sich in EURO.

  2. Verpackung und Packmaterial

    Die Kosten für Verpackung und Packmaterial trägt der Lieferer. Verpackung und Packmaterial wird durch den Lieferer zurückgenommen. Die Kosten des Rücktransportes trägt der Lieferer. Nach unserer Wahl sind wir auch berechtigt, Transportverpackungen und sonstiges Packmaterial zu entsorgen und die Kosten der Entsorgung von den Rechnungen des Lieferanten in Abzug zu bringen.

VI. Rechnungen

  1. Rechnungsformalien

    Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung zu erstellen. Rechnungszweitschriften sind als Duplikate zu kennzeichnen. In den Rechnungen müssen die Bestellkennzeichen, die einzelnen Artikel mit unseren Artikelnummern und Mengen sowie die Stückpreise und Gesamtpreise gesondert ausgewiesen werden. Rechnungen dürfen keinesfalls der Lieferung beigefügt werden.

  2. Fälligkeitsvoraussetzung

    Die vollständige Angabe der Bestellkennzeichen und Rechnungsformalien ist Voraussetzung für die Fälligkeit des Rechnungsbetrages.

VII. Zahlung

  1. Fälligkeit

    Die Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, zur Zahlung fällig wie folgt:

    • Innerhalb 30 Tagen ab Rechnungs- bzw. Wareneingang mit 3% Skonto.
    • Innerhalb 60 Tagen ab Rechnungs- bzw. Wareneingang mit 2% Skonto.
    • Innerhalb 90 Tagen ab Rechnungs- bzw. Wareneingang netto ohne Abzug.

    Gehen Rechnung und Lieferung nicht gleichzeitig in unserem Hause ein, so beginnt die Zahlungsfrist frühestens an dem Tage, an welchem sich Rechnung und Lieferung in unserem Besitz befinden. Bei Leistungen ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Leistung vollständig erbracht ist.

  2. Aufrechnung oder Zurückbehaltung

    Gegen die Forderungen des Lieferers steht uns ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht wegen unserer fälligen Ansprüche in vollem Umfang auch gegen nicht rechtskräftig festgestellte oder bestrittene Forderungen zu. Ein Skontoabzug ist auch im Falle der Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes zulässig. Die Bezahlung von Rechnungen bedeutet kein Anerkenntnis einer rechtlichen Verpflichtung und stellt keinen Verzicht auf Gewährleistungs- oder Garantieansprüche wegen Mängel der vertragsgegenständlichen Leistung oder sonstiger Rechte dar.

  3. Verzugszinsen

    Im Falle unseres Zahlungsverzuges ist die offene Forderung mit 4% p.a. zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzögerungsschadens ist ausgeschlossen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Ausschluss des Eigentumsvorbehaltes

    Die gelieferte Ware geht mit Anlieferung an der von uns angegebenen Empfangsstelle in unser Eigentum über. Der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

  2. Ausdrückliche Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes

    Für den Fall, dass wir mit dem Lieferer ausdrücklich die Geltung eines Eigentumsvorbehaltes vereinbaren, ist ausschließlich ein einfacher Eigentumsvorbehalt vereinbart. Bei Weiterveräußerung oder Verarbeitung / Verbindung erlischt der Eigentumsvorbehalt.

  3. Herausgabepflicht

    Für den Fall, dass wir uns mit dem Ausgleich unserer Verbindlichkeiten in Verzug befinden, ist der Lieferer im Falle der Vereinbarung eines Eigetumsvorbehaltes berechtigt, die nicht bezahlte Vorbehaltsware herauszuverlangen. Voraussetzung hierfür ist eine weitere Mahnung mit einer weiteren Fristsetzung von mindestens 2 Wochen. Die Geltendmachung von Eigentumsvorbehaltsrechten durch den Lieferer gilt gleichzeitig als Rücktritt vom Vertrag.

IX. Gewährleistung

  1. Mangelbegriff

    Der Lieferer sichert zu, dass die angelieferten Produkte die vereinbarte Beschaffenheit besitzen, sich zur gewöhnlichen Verwendung, die bei Produkten der gleichen Art üblich ist, eignen und die Eigenschaften besitzen, die aufgrund des Hersteller-Datenblattes, der öffentlichen Äußerung des Lieferers, des Herstellers oder dessen Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften des Produktes, erwartet werden können. Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Lieferer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

  2. Keine Untersuchungs- und Rügepflicht

    In Abweichung des § 377 HGB sind wir nicht verpflichtet, die Ware nach Ablieferung zu untersuchen und entdeckte Mängel unverzüglich anzuzeigen. Eine Genehmigungsfiktion bezüglich Mängel tritt nicht ein. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten
    Mängelrüge.

  3. Sachmängelhaftung

    Der Lieferer hat nach unserer Wahl auf seine Kosten auftretende Mängel zu beseitigen oder mangelfrei neu zu liefern oder zu leisten. Führt der Lieferer die Mangelbeseitigung bzw. die Ersatzlieferung oder -leistung nicht innerhalb einer von uns zu setzenden angemessenen Frist aus, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise entschädigungslos zurückzutreten oder Minderung des vereinbarten Preises zu verlangen oder auf Kosten des Lieferers selbst Nachbesserung oder Neulieferung vorzunehmen oder vornehmen zu lassen oder Schadenersatz statt Leistung zu verlangen. Entsprechendes gilt, wenn sich der Lieferer außerstande erklärt, die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung oder Ersatzleistung binnen angemessener Frist durchzuführen. Als angemessene Frist gilt eine Zeitspanne von 7 Tagen. Wir sind auch berechtigt, den aufgrund der Pflichtverletzung entstandenen Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns als Schadensersatz zu verlangen, ohne dass es auf ein Verschulden des Lieferers bezüglich der Pflichtverletzung ankommt. Unser Schadensersatzanspruch ist der Höhe nach unbegrenzt. Der Lieferer hat alle zum Zweck der Mängelsuche und Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Pesonal-, Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen. Werden wir unsererseits durch unseren Kunden oder durch Dritte auf Schadensersatz oder Produkthaftpflicht in Anspruch genommen, so hat uns der Lieferer von derartigen Anprüchen freizustellen und daraus entstandene Kosten, insbesondere die Kosten einer Rückrufaktion, zu erstatten, soweit seine Lieferung oder Leistung oder sonstige Handlungsweise hierfür ursächlich war.

  4. Gewährleistungsfrist

    Sachmängel verjähren in 36 Monaten. Ergänzend gelten die Verjährungsvorschriften der §§ 438 I 2, 479 I und 634 a I 2 BGB. Für den Fall, dass wir uns bei der Auswahl der Gewährleistungsalternativen für die Ersatzlieferung entscheiden, beginnt die Gewährleistungsfrist für die Ersatzlieferung mit deren Eingang bei der Empfangsstelle von neuem.

  5. Abtretung von Rückgriffsansprüchen § 478 BGB

    Sofern dem Lieferer Rückgriffsansprüche gegen seinen Vorlieferanten gemäß § 478 BGB zustehen, tritt der Lieferer diese vollumfänglich an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

  6. Rückgabe mangelhafter Produkte

    Kosten und Gefahr der Rücksendung mangelhafter Liefergegenstände gehen zu Lasten des Lieferers.

X. Rechtsmängel, gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte

  1. Rechtsmängel/Fremde Schutzrechte

    Der Lieferant sichert zu, dass seine Lieferung frei von Rechtsmängeln, insbesondere frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter ist. Insoweit werden wir durch den Lieferer von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die sich aus Rechtsmängeln oder einer Schutzsrechtsverletzung ergeben können, freigestellt. Die Verjährung für Rechtsmängel beträgt 10 Jahre.

  2. Abwehrmaßnahmen

    Der Lieferant wird alle zur Abwehr von Rechtsmängeln und Schutzrechtsforderungen erforderlichen Maßnahmen unverzüglich mit uns abstimmen und auf eigene Kosten unverzüglich ergreifen.

  3. Weitergehende Ansprüche

    Alle weitergehenden Ansprüche wegen sonstiger Rechtsmängel bleiben unberührt und können

XI. Sonstiges

  1. Rücktrittsrecht des Bestellers
    Die Geltendmachung unseres gesetzlichen Rücktrittsrechtes setzt kein Verschulden des Lieferers voraus.
  2. Eigene Schutzrechte

    Die von uns dem Lieferer überlassenen Modelle, Formen, Muster, Werkzeuge, Lehren, Druckvorlagen, Zeichnungen, Normenblätter, Profile oder sonstige Unterlagen sowie die danach hergestellten Gegenstände dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder für andere als die vertraglichen Zwecke benutzt noch an Dritte weitergegeben werden. Sie sind gegen unbefugte Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern. Kommt der Lieferer dieser Verpflichtung nicht nach, können wir jederzeit ihre Herausgabe verlangen. Auf Verlangen oder nach Beendigung des Auftrags oder der Geschäftsbeziehung sind diese Unterlagen samt allen Abschriften oder Vervielfältigungen sowie Formen, Modellen und Werkzeugen unverzüglich an uns herauszugeben. Sämtliche Rechte an diesen Informationen, Unterlagen und Gegenständen verbleiben bei uns. Die
    Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt davon unberührt.

  3. Zession

    Der Lieferer kann seine Forderungen gegen uns nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abtreten.

  4. Weitergabe von Aufträgen

    Die Weitergabe von Aufträgen an Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung ist unzulässig und berechtigt uns, wahlweise Schadenersatz zu verlangen oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

  5. Werbung

    Die Nennung unserer Firma in Werbeschriften aller Art oder in sonstiger zu Werbezwecken geeigneter Weise ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung gestattet.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand / Anzuwendendes Recht

  1. Erfüllungsort

    Erfüllungsort für die beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen ist Nürnberg.

  2. Gerichtsstand

    Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Nürnberg. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Lieferers zu klagen.

  3. Anzuwendendes Recht

    Für die Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem Lieferer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Stand: Juli 2002